Merkmale des Rechtspopulismus

Der charismatische Führer und seine Bewegung

 
“Er appelliert an tatsächlich vorhandene Gefühle der Verdrossenheit, der Enttäuschung oder Angst und bietet seinen Wählern das Versprechen, ihre Sorgen und Nöte zu artikulieren, ihre tatsächlichen Interessen gegenüber der „abgehobenen“ Elite der Herrschenden („die da oben“) zu vertreten und die Verkrustungen des politischen Tagesgeschäftes aufzubrechen. Dabei gelten die sozialen Unterschiede innerhalb des als einheitlich postulierten Volkes als aufgehoben, ebenso übrigens wie die Distanz zwischen dem Führer, der als Sprachrohr und Anwalt des Volkes agiert und seine Stellung dadurch legitimiert, und ebendiesem Volk, den „kleinen Leuten“, den „Fleißigen und Tüchtigen“. Die Aufhebung der Distanz zeigt sich auch, wie wir im folgenden noch sehen werden, in der betont volkstümlichen und kämpferischen Sprache des charismatischen Führers, der geschickt die verborgenen und latenten Stimmungen als „des Volkes Meinung“ aufgreift und tabufrei artikuliert. Der Tenor seiner Aussagen ist häufig klassenübergreifend, antielitär, vielfach auch antiintellektuell, antimodern und antiurban, das transportierte Gesellschaftsbild zumeist grob vereinfacht und undifferenziert, mit strikten Freund-Feind-Unterscheidungen, (neo)konservativen und antiwohlfahrtsstaatlichen Utopien und einer nur vordergründig basisdemokratischen Haltung – denn mit der Forderung nach verstärkter Nutzung plebiszitärer Beteiligungsformen verfolgen die Populisten in erster Linie den Zweck, das Volk gegen die herrschende Elite zu mobilisieren. Auch wenn die Rechtspopulisten sich gerne als basisdemokratische „Bewegungen“ (Anti-Parteien-Parteien) geben – die innerparteiliche Demokratie ist meist wenig ausgeprägt und eher „akklamatorisch“.”
Reisigl (2005) Seite 57

„Der traut sich was“

Populistische Tabubrüche als Methode
Der gezielte Tabubruch stellt das wichtigste rhetorische Stilmittel der Populisten dar, weil er die eigene Außenseiterrolle betont und zugleich zeigt: „der traut sich was“. Die „politische Korrektheit“ ist deshalb ihr erklärter Feind. Indem sich der populistische Führer „kein Blatt vor den Mund nimmt“, erweist er sich als wahrer „Mann des Volkes“, der sich auszusprechen traut, was „die schweigende Mehrheit“ bloß denkt (oder fühlt). Besonders bedenklich dabei ist, dass die von den Rechtspopulisten verübten Tabubrüche häufig im Bereich der Grund- und Menschenrechte angesiedelt sind und dass ihr Modell einer homogenen und „wahren Demokratie“ deutlich antipluralistische und damit auch antidemokratische Züge trägt.
Rosenberger (2005) Seite 46
Scheinbar einfache und radikale Lösungen treten an die Stelle einer Analyse der gesellschaftlichen Komplexität. Besonders perfide ist dabei die Selbststilisierung zum Opfer, Verfolgten und Ausgegrenzten. Die wirklichen Opfer werden derweil als „linke” Übertreibungen diffamiert. (…) Wichtig bei dieser Inszenierung ist das Spiel mit den Ängsten (Das Abendland ist in Gefahr, die galoppierende Ausländerkriminalität), ist die häufige Verwendung von Gewaltmetaphern (Schlachtfeld, Globalisierungsmafia, Hexenjagd) und der gezielte Einsatz biologistischer Vergleiche (Melkkühe, Sündenböcke, Ungeziefer), sind Feindbilder und Verschwörungstheorien.
 
Der Populismus lebt vom – häufig selbst inszenierten – „Skandal“ und von der permanenten „Krise“. Wie klein diese real auch sein mag, durch Schwarzmalerei – und mit Unterstützung der auflagegeilen Boulevardmedien – lässt sie sich mit Sicherheit erheblich vergrößern.
Decker 2004, Falkenberg 1997, Jaschke 2001, Nauenburg 2005
Der Rechtspopulismus lebt von Feindbildern. Sie legitimieren seine dauerhaft erregte Empörung und sie schaffen ein festes Band zwischen dem charismatischen Führer und „dem Volk“. Hauptfeind aller Rechtspopulisten ist das Establishment, die „politische Mafia“ (Vlaams Belang), die „Viererbande“ (Le Pen), die „nomenclatura“ (Bossi), die „Altparteien“ (Haider). Ihnen wirft der Populismus Machtbesessenheit, Cliquenwirtschaft sowie die Komplizenschaft mit jenen Kräften vor, die den Interessen des Volkes entgegen handeln; sie haben die Gesellschaft und den Staat usurpiert, einen Staat, der von korrupten Zentralisten regiert wird und der zum „Selbstbedienungsladen“ (wahlweise auch zur „Hängematte“) für „Sozialschmarotzer“ verkommen ist, und den der Führer nun im Namen des Volkes zurückverlangt.
Hartleb (2005) Seite 36
Ein weiterer Lieblingsfeind der Rechtspopulisten ist die Europäische Union und hier vor allem die Eurobürokratie. Zwar lehnen die meisten Rechtspopulisten – im Unterschied zu rechtsextremen Positionen – den europäischen Einigungsprozess „nicht grundsätzlich“ ab. Gemäß dem Slogan „Europa ja – EU nein“ kritisieren sie in erster Linie das „Wie“ und nicht das „Ob“, und bedienen die in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandenen Stimmungen gegen ein Europa, welches auf Kosten der eigenen nationalen Identität von „Brüsseler Bürokraten“ und ihrer „Regulierungswut“ regiert wird, denen es, noch stärker als den einheimischen Eliten, an Bürgernähe und demokratischer Legitimation fehle. Dabei bieten tatsächlich vorhandene Missstände in Einzelfällen einen willkommenen Anknüpfungspunkt für eine völlig überzogene Kritik. Besonders verbreitet ist diese Haltung in den Ländern der sogenannten „Nettozahler“. (…)
 
Neben der Parteien(staats)verdrossenheit spielt das Thema „Immigration“ beim Erfolg der Rechtspopulisten die wahrscheinlich wichtigste Rolle. Seit den 1980er-Jahren, als viele westeuropäische Staaten sich mit einem Ansturm von Flüchtlingen und Asylwerbern konfrontiert sahen, kam es zu einer europaweiten Zuspitzung des „Ausländerthemas“ und zu einem signifikanten Anstieg der Fremdenfeindlichkeit, wobei mit der Zeit die Grenzen zwischen dringend benötigten Arbeitsmigranten und ihren Familienangehörigen, zwischen Asylwerbern und „Illegalen“, zwischen „Wirtschaftsflüchtlingen“ und politisch Verfolgten immer mehr erodierten.
Decker (2004) Seite 214ff 
Verschärfend kam hinzu, dass, obwohl viele europäische Staaten traditionelle Einwanderungsgesellschaften sind, der Großteil der neuen Zuwanderer aus nichteuropäischen Kulturkreisen stammt und ihre kulturell-religiöse Anders- und Fremdartigkeit die ansässige Mehrheitsbevölkerung vor eine hohe Toleranzforderung stellt. Rechtspopulisten nutzen diese Stimmung und die mit der Zuwanderung zweifellos auftretenden – mehrheitlich allerdings sozialen und nicht kulturellen! – Probleme, um daraus mit dem Slogan „Das Boot ist voll“ politisches Kapital zu schlagen. Dreh- und Angelpunkte fremdenfeindlicher Ausfälle waren und sind die angeblich ausufernde Ausländerkriminalität, das Ausnützen des Sozialstaates und die steigende (Inländer-)Arbeitslosigkeit. Albert Scharenberg spricht in diesem Zusammenhang sehr zutreffend von einer „Ethnisierung des Sozialen“.
Scharenberg (2006) Seite 77
Hinter alledem aber lauert das Schreckgespenst der „multikulturellen Gesellschaft“, die Gefährdung der eigenen Identität, der Albtraum der „Fremdheit im eigenen Land“ – und zuletzt die Horrorvision von der schleichenden „Islamisierung Europas“. Die öffentliche Präsenz des Islam und seiner Anhänger – die sich etwa in der Errichtung von Moscheen mit Minaretten (!) oder im Tragen traditioneller Bekleidung manifestiert – ist den Rechtspopulisten ein besonderes Gräuel, wobei neuerdings das oftmals nur diffuse Fremdheitsgefühl und gewisse, in Teilen der Bevölkerung vorhandene, kulturell begründete Ressentiments und Vorurteile sehr geschickt benützt werden, um auf die „Rückständigkeit des Islam“ und seine Unterdrückung der Frauen zu verweisen, ganz so, als ob die Förderung von Frauenanliegen zu den Hauptaspekten der rechtspopulistischen Politik zählte.
Betz (1996) Seite 367f
Feindbilder – ob alte oder neue – bilden den Humus, auf dem der Rechtspopulismus prächtig gedeihen kann. Die Sündenbockfunktion ist dabei weder den Juden, noch den Ausländern vorbehalten; es kann alle Arten von Minderheiten ebenso treffen wie „Intellektuelle“ oder „entartete Künstler“, Frauenrechtlerinnen ebenso wie missliebige Politiker. Ihnen allen wird die Verantwortung für gesellschaftliche oder ökonomische Missstände zugeschoben, sie werden der Kriminalität oder der Korruption bezichtigt – und indem reale oder eingebildete Ängste und Ärger auf sie abgelenkt werden können und an die Stelle rationaler Analysen zur Erklärung der negativen Folgen des sozialen Wandels einfache Schuldzuweisungen oder Verschwörungstheorien treten, erfüllen sie eine Entlastungsfunktion.
Werner T. Bauer (2015) Seite 17

Eine unheilige Allianz

Rechtspopulismus und Boulevard
Ein ganz wesentlicher Punkt in der Betrachtung des Rechtspopulismus ist sein Verhältnis zu den Medien. Die modernen Massenmedien sind das Lebenselixier der Populisten, die selbst bei negativer Berichterstattung von der Schlagzeile und dem Coverfoto profitieren. In diesem Sinne sind die Rechtspopulisten auch ein Produkt des modernen Medienzeitalters und ihre Beziehung zu den Massenmedien ist eine durchaus besondere und symbiotische. Der Populist liefert die Skandale und die Medien machen ihn im Gegenzug bekannt, die Medien reduzieren die Unübersichtlichkeit politischer und gesellschaftlicher Vorgänge und der Populist bietet einfache Lösungen für komplexe Probleme an.
Nauenburg (2005) Seite 6
Erleichtert wird dieses Wechselspiel durch die Tatsache, dass auch die Medien einem tiefgreifenden Strukturwandel unterliegen und besonders offen für die nach Aufmerksamkeit heischenden populistischen Inszenierungen sind. Die immer größere Bedeutung der Bildmedien (und der auf Infotainment basierenden „Yellow Press“) korrespondiert mit dem gerade bei Populisten vorherrschenden Trend zur Personalisierung und (Selbst-)Inszenierung.
Frölich-Steffen / Rensmann (2005) Seite 19

„Zu Tode gewählt“

Vom Scheitern der Rechtspopulisten
Rechtspopulistische Parteien sind ihrem Wesen nach negatorisch und oppositionell. Fundamentalopposition, Selbstisolation und Ausgrenzung bilden eine solide Basis für ihre langfristig gesicherte Existenz. Der wirksamste Mechanismus, eine populistische Partei und vor allem deren Führungsfigur zu entzaubern, besteht darin, sie in die Pflicht zu nehmen.
Decker / Hartleb (2005) Seite 117
Denn, was den Rechtspopulisten im politischen Alltag ihres permanenten Wahlkampfes nützt, ist gleichzeitig ihre größte Schwäche. Ihre auf wenige „charismatische“ Persönlichkeiten zugeschnittene Struktur und ihr Bewegungscharakter erweisen sich rasch als überaus anfällig und fragil. Wie leicht kann dann das persönliche Charisma des autoritären Führers verblassen, und auch die agitatorischen Stilmittel lassen sich nicht beliebig steigern.
Decker (2006) Seite 18
Da die Populisten dazu neigen, ständig völlig überzogene und unrealistische Versprechungen abzugeben und scheinbar einfache, radikale Lösungen zu propagieren, trifft sie – einmal an der Regierung beteiligt – das Missverhältnis von Anspruch und Wirklichkeit des Regierens umso härter. Durch ihre Einbindung in das System bekommen die Populisten rasch ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Gerade in der Regierungsarbeit erweisen sich ihre mangelhaften Organisationsstrukturen und ihr wenig rationales Agenda-Setting als großer Nachteil. Auf Regierungsebene angelangt, müssen die bisherigen „Anti-System-Parteien“ sich plötzlich ganz neu positionieren, weil sie über Nacht selbst ein Teil von denen „da oben“ geworden sind. Da, wo die Populisten in die Verantwortung genommen werden, müssen sie sich nolens volens bis zu einem gewissen Grad den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie unterwerfen, müssen auch unpopuläre Maßnahmen mitverantworten und werden dadurch ihres plebiszitären Appeals beraubt. Meist geraten die rechtspopulistischen Führerparteien auch in schwere personalpolitische Turbulenzen, agieren in der Folge dilettantisch und chaotisch. Beides führt erfahrungsgemäß bald zu Konflikten mit den – in der Regel konservativen – Koalitionspartnern, aber auch zu internen Richtungskämpfen und trägt zur raschen Entzauberung der Populisten bei. Demzufolge sind die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung jener Parteien über eine Legislaturperiode hinaus zunächst im Durchschnitt eher als gering einzuschätzen.
Frölich-Steffen / Rensmann (2005) Seite 28
Die Frage, ob rechtspopulistische Parteien an der Regierung zum Scheitern verurteilt sind, kann nach den vielfältigen Erfahrungen der letzten Jahre tendenziell mit „Ja“ beantwortet werden. Allerdings – auch wenn die meisten Rechtspopulisten scheitern und die Früchte ihrer Arbeit andere ernten: Die Regierungsbeteiligung einer rechtspopulistischen Partei führt regelmäßig und unweigerlich zu einer Rechtsverschiebung des politischen Spektrums sowohl beim Agenda-Setting als auch beim eigentlichen Policy-Making.
Decker / Hartleb (2005) Seite 116
Das heißt, der einmal angerichtete Schaden ist nicht so einfach reparabel.

 

Auszüge aus der (umfassenden) Studie Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa
Werner T. Bauer / Wien, November 2015
DOWNLOAD (und weitere – leider wenig rosige – Ausblicke)

Schreib einen Kommentar