Auszüge aus der Studie "Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa" (zur FPÖ)

 

 

Quelle: Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP): Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa (Werner T. Bauer)

 

 

anfuehrungszeichen2Die FPÖ wurde am 7. April 1956 in Wien gegründet und ging aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervor. Der Verband der Unabhängigen wurde 1949 von Herbert Alois Kraus und Viktor Reimann ins Leben gerufen, um früheren Mitgliedern der NSDAP, die 1945, bei der ersten Nationalratswahl nach dem Krieg, vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, eine „politische Heimat“ zu bieten. Neben früheren Nationalsozialisten zog der VdU auch ehemalige „Großdeutsche“ (Deutschnationale und Deutschliberale) und die in der Ersten Republik mit den Großdeutschen verbündeten Anhänger des Landbundes an, der v.a. unter der evangelischen Landbevölkerung verbreitet war. Ziel war die Etablierung eines „Dritten Lagers“ neben den beiden großen Parteien der Soziademokraten (SPÖ) und der Christlich-Sozialen (ÖVP). In diesem Sinne war und ist die FPÖ eine Traditionspartei – oder, in ihrer eigenen Diktion, eine „Altpartei“. Die FPÖ steht demnach nicht nur in der Tradition der NSDAP-Mitglieder, sondern auch in der des wesentlich älteren deutschnationalen Lagers.


anfuehrungszeichen2Erster FPÖ-Parteiobmann wurde bezeichnenderweise ANTON REINTHALLER (1895-1958), der bereits im Ständestaat Mitglied der illegalen NSDAP in Österreich, 1938 Landwirtschaftsminister im Anschlusskabinett Seyß-Inquart und bis 1945 Reichstagsabgeordneter und ab 1940 Bauernführer in „Niederdonau“ (Niederösterreich) war. 1950 wurde Reinthaller wegen seiner Verstrickung im nationalsozialistischen Regime zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die FPÖ entwickelte sich mit der Zeit zu einer deutschnationalen „Honoratiorenpartei“, die im Schnitt zwischen 5,5% und 7% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte und lange Zeit von den beiden großen Parteien als Druckmittel und mögliches „Zünglein an der Waage“ benützt wurde. Historisch berief sich die Partei gerne auf das deutsch-nationale und liberale Erbe der Revolution von 1848.


anfuehrungszeichen2Im April 2005 wurde HEINZ-CHRISTIAN STRACHE (*1969) zum neuen FPÖ-Parteiobmann gewählt; Strache agiert zwar auch als Rechtspopulist, weist aber deutlich stärkere Bezüge zur deutschnationalen Szene auf, als seine Vorgänger. Im Kampf um die Aufteilung der Parteiorganisation behielt letztendlich die FPÖ die Oberhand. Einzig die Kärntner Partei wurde nahezu komplett Teil des neuen BZÖ. Die Partei verfügt über eine Reihe von Vorfeldorganisationen; als wichtigste wären der Ring Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ), dessen Vertreter immer wieder durch fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen auffallen, und der eher bedeutungslose Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) zu nennen. Das Verhältnis zu deutschnationalen Burschenschaften, die eine wichtige Rekrutierungsbasis der Partei darstellen, ist durchaus eng.


anfuehrungszeichen2Schon durch die Entstehungsgeschichte der FPÖ bestand (und besteht) ein Naheverhältnis der Partei zum Deutschnationalismus, in früherer Zeit – und in einigen Fällen bis heute – auch zum Nationalsozialismus. (…) Verharmlosungen des und mangelnde Distanzierung vom NS-Regime sind keine Seltenheit, antisemitische Untertöne ebensowenig. Letztere bedienen sich gerne gewisser Kodes, wie z.B. der „Ostküste“, der süffisanten Nennung „typisch-jüdischer“ Namen („der Herr Greenberg“) oder der Polemik gegen die „sogenannte Wiedergutmachung”. Im Weisenbericht, der nach dem Regierungseintritt der FPÖ im Jahr 2000 im Auftrag der „EU-14“ u.a. die „Entwicklung der politischen Natur der FPÖ“ untersuchte, wird festgestellt, dass es tatsächlich zu einem typischen Kennzeichen in der österreichischen Politik geworden zu sein scheint, dass Vertreter der FPÖ „äußerst missverständliche Formulierungen“ verwenden. So haben hohe Parteifunktionäre der FPÖ über lange Zeit hinweg Stellungnahmen abgegeben, die als fremdenfeindlich oder sogar als rassistisch verstanden werden können.


anfuehrungszeichen2(…) Nachdem der klassische Deutschnationalismus in Österreich kaum mehr eine Rolle spielt, setzt sich die Klientel der FPÖ heute vorwiegend aus Protestwählern und sogenannten „Modernisierungsverlierern“ zusammen, die besonders anfällig für rechtspopulistische Phrasen sind, v.a.bei den Themen Migration und EU. Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss (Pflichtschulabschluss, Lehre) und Männer sind hier überproportional stark vertreten.


anfuehrungszeichen2Es zeigt sich, dass die FPÖ bei zwei sozialen Gruppen besonders erfolgreich ist, die gesellschaftlich allerdings eher im Rückzug begriffen sind: Menschen ohne höhere Bildung und Menschen mit einem Arbeiterberuf. Die FPÖ spricht v.a. jüngere Männer ohne gewerkschaftliche oder kirchliche Bindung besonders an, diejenigen also, die durch die Auflösung der traditionellen Bindungen an politisch weltanschauliche Lager „politisch freigesetzt“ worden sind. Diese jüngeren, ideologisch ungebundenen Wähler blicken zumeist pessimistisch in die Zukunft und können sich kaum mehr eine Hilfe vom Parteienstaat erwarten. Die FPÖ ist dadurch innerhalb von nur 15 Jahren von einer „bürgerlich“-bäuerlichen Honoratiorenpartei zu einer proletarischen Mittelpartei geworden, weshalb ein Teil ihrer Protesthaltung durchaus auch als „linkspopulistisch“ zu qualifizieren ist.

 

 

 

 

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